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Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" Nr. 64

Oktober 2010

  1. Gesetzgebung des Bundes und des Landes NRW
  2. Rechtsprechung
  3. Neue Publikationen
  4. Termine
  5. Aktuelle Meldungen

1. Gesetzgebung des Bundes 

Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende September 2010 einen Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs vorgelegt. Durch die Neuregelungen soll dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 Rechnung getragen werden (s. Newsletter Nr. 57).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG genügen. Durch die geltenden gesetzlichen Regelungen würden insbesondere die Bedürfnisse der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt. Der 1. Senat des BVerfG hat dem Gesetzgeber durch das Urteil aufgegeben, bis zum 1. Januar 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln.

Die Neuberechnung der Regelleistungen wird zukünftig auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistik mit ca. 230 Positionen erfolgen. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,00 Euro.

Da das Bundesverfassungsgericht in der oben genannten Entscheidung festgestellt hatte, dass Kinder keine „kleinen Erwachsenen" sind, werden erstmals gesondert kinderspezifische Bedarfe ermittelt und auf einen prozentualen Abschlag verzichtet.  Junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren würde nach dieser Berechnung 12 Euro weniger pro Monat zustehen. Den Familien sei aber keine Senkung zuzumuten, weil sie sich auf das bisherige Existenzminimum eingerichtet hätten und Vertrauensschutz genießen würden. Der Überzahlbetrag soll gegenüber dem statistisch ermittelten Wer bei zukünftigen Steigerungen angerechnet werden.

Der Referentenentwurf sieht ferner vor, dass bedürftige Kinder ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung haben. Hierzu sollen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung erhalten.  Es besteht aus vier Komponenten. Für Kinder, die nach Bescheinigung ihrer Lehrer Unterstützung benötigen, können ihre Eltern beim Jobcenter Lernförderung, also Nachhilfe, beantragen. Weiterhin stellt das Jobcenter jedem hilfebedürftigen Kind personengebundene Gutscheine zur Verfügung. Diese können für Musikunterricht, außerschulische Jugendbildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, Kurse kultureller Jugendbildung oder für die Teilnahme an Freizeiten eingelöst werden. Dabei orientieren sich die Angebote an den Inhalten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilferechts. Das geplante Schulbasispaket sieht vor, dass Eltern zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro für Schulmaterialien erhalten. Außerdem ist ein Gutschein von 30,00 Euro im Jahr für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen Teil des Schulbasispaketes.

Außerdem sollen Eltern hilfebedürftiger Kinder mit dem Bildungspaket einen Zuschuss von ca. 2 Euro zum Mittagessen in der Schule oder Kita, wenn der Träger ein solches Essen anbietet, bekommen.

Langfristig ist geplant, eine elektronische Bildungskarte einzuführen, die individuell beim Jobcenter aufgeladen werden soll.

Der Gesetzentwurf soll nach der Kabinettsbefassung am 20. Oktober 2010 dem Bundestag  zugeleitet werden.
 

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2. Rechtsprechung    

Kostenerstattung gemäß § 89 b SGB VIII; Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22. April 2010, Az.: AN 14 K 09.01869

Nachdem die Mutter die Kinder am 8. März 2004 nicht mehr vom Kindergarten abgeholt hatte, erfolgte eine Inobhutnahme durch das Jugendamt der Klägerin im Kinderheim der Diakonie gemäß § 42 SGB VIII. Die Eltern stimmten dem zu. Die Dauer der Maßnahme war zunächst vom 8. März 2004 bis zum 15. März 2004 festgelegt.

Im Wege der einstweiligen Anordnung wurde am 17. März 2004 dem Vater die elterliche Sorge für die Kinder übertragen. Am 29. März 2004 meldete er eine neue Hauptwohnung im Bereich der Beklagten an. Der verschwundenen Mutter wurde am 26. Mai 2004 das Sorgerecht endgültig entzogen.

Da der Vater sich auf Grund seiner Arbeitszeit als Fernfahrer nicht in der Lage sah, die Kinder zu betreuen, aber die Absicht erklärt hatte, für sich und die Kinder eine Wohnung nehmen zu wollen, wurde in einer zweiten Vereinbarung die Inobhutnahme bis zum 30. April 2004 verlängert. Die Inobhutnahme wurde schließlich ein weiteres Mal bis zum 31. Mai 2004 verlängert, mit der Begründung, dass eine endgültige gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht erst im Mai erfolgen sollte.

Da der Vater in den Osterferien vom 9. April 2004 bis 13. April 2004 arbeitsfrei hatte, wurde die Inobhutnahme unterbrochen, um die Bindung zwischen den Kindern und ihrem Vater aufrechtzuerhalten, da nach Ende der Maßnahme eine Rückführung zum Vater geplant war. Am 13. April 2004 (Ende der Osterferien) teilte der Vater dem Jugendamt telefonisch mit, dass die Wohnung für die Kinder fast fertig sei, er die Kinder aufnehmen könne und dass er sich um eine Betreuung bemühe. Nach dem Aufenthalt beim Vater wurden die Kinder erneut im Kinderheim aufgenommen. Am 12. Mai 2004 wurde bekannt, dass der Kindsvater Kindergartenplätze für beide Kinder ab dem 24. Mai 2004 gefunden hatte und dass mit Hilfe von Verwandten bzw. seiner Freundin eine Betreuung der Kinder sichergestellt sei. Die Inobhutnahme wurde daher mit Wirkung zum 19. Mai 2004 eingestellt und die Kinder in die Obhut des Vaters entlassen.

Am 7. Oktober 2004 stellte die Klägerin beim Jugendamt der Beklagten (neuer gewöhnlicher Aufenthalt des Vaters) einen Antrag auf Kostenerstattung. Für den Zeitraum ab 9. April 2004 lehnte die Beklagte die Erstattung ab mit dem Hinweis, dass die Übergabe der Kinder an den Vater die Inobhutnahme beendet habe und eine erneute Inobhutnahme nicht nötig gewesen sei.

Mit Urteil vom 22. April 2010 – AN 14 K 09.01869 - hat das Verwaltungsgericht Ansbach
die Klage abgewiesen.

Dem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin stehe § 89 f Abs. 1 SGB VIII entgegen. Die
zunächst gegebenen Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII (dringende Gefahr für das Wohl des Kindes) seien spätestens mit der Übergabe der Kinder am 8. April 2004 an den alleine sorgeberechtigten Vater entfallen. In diesem Zeitpunkt habe keine dringende Gefahr für das Wohl der Kinder mehr vorgelegen. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII bestimme dementsprechend, dass eine Inobhutnahme mit der Übergabe des Kindes an die Personensorge - oder Erziehungsberechtigten ende. Diese Voraussetzungen hätten vorgelegen. Der kooperationsbereite Kindsvater habe bereits kurz nach der Inobhutnahme am 8. März 2004 zum Ausdruck gebracht, dass er gewillt sei, die Kinder bei sich aufzunehmen, entsprechenden Wohnraum zu schaffen und gegebenenfalls auch seine persönlichen Verhältnisse an den Bedürfnissen der Kinder zu orientieren. Trotzdem sei die Inobhutnahme zunächst ab 16. März 2004 bis 30. April 2004 und danach bis 31. Mai 2004 verlängert worden.

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII diene primär der Gefahrenabwehr und sei nur dann erforderlich, wenn die Eltern bzw. der Sorgeberechtigte trotz Förderung und Hilfe nicht in der Lage oder willens seien eine akute oder drohende Gefahr selbst, mit Unterstützung Dritter oder mittels Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung abzuwenden und weniger eingreifende Maßnahmen nicht in Betracht kämen.

Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Jugendamt im Falle einer Inobhutnahme jugendhilferechtlich verpflichtet bleibe, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Stellen die Art des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu klären und eine Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeizuführen. Hierbei habe es dafür Sorge zu tragen, dass diese Verfahren in der gebotenen zügigen Weise mit dem Ziel einer Krisenklärung und zwar entweder - bei andauerndem erzieherischen Bedarf - durch Überleitung der Inobhutnahme in eine Hilfe zur Erziehung nach § 27, 30, 34 SGB VIII oder - bei Wegfall eines jugendhilferechtlichen Bedarfs - durch Beendigung der Inobhutnahme abgewickelt werden (vgl. dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.7.2004 - 5 C 63/03).

Nach Auffassung des VG Ansbach kann nicht eine Unterbrechung der Inobhutnahme vorliegen. Die Klägerin sei wohl selbst für die Dauer des Osterurlaubs davon ausgegangen, dass der Vater rechtlich und tatsächlich in der Lage sei, sich um seine Kinder zu kümmern und auch entsprechender Wohnraum zur Verfügung stehe. Die Klägerin hätte daher bereits bei der Beendigung der Inobhutnahme durch die Übergabe der Kinder an den allein sorgeberechtigten Kindsvater am 8. April oder 9. April 2004 das nach § 86 Abs. 5 SGB VIII zuständige Jugendamt informieren müssen. Der nunmehr noch vorhandene Hilfebedarf hätte durch andere, unter Umständen kostengünstigere jugendhilferechtliche Maßnahmen (etwa Tagesmutter, Kurzzeitpflege, Pflegefamilie) befriedigt werden können. Auch habe die Entscheidung über die Fortführung einer Inobhutnahme nicht mehr der Klägerin zugestanden, da die Inobhutnahme mangels einer dringenden Gefahr im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII bzw. gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII beendet gewesen sei. Durch die Ummeldung der Hauptwohnung des Vaters am 29. März 2004 sei das dortige Jugendamt örtlich zuständig geworden. Spätestens nach der Ummeldung des Vaters und der Entziehung des Sorgerechts der Mutter am 17. März 2004 hätte sich der Klägerin die Frage aufdrängen müssen, ob eine erneute Inobhutnahme bzw. eine Fortsetzung der Inobhutnahme rund 700 km vom Wohnort des Vaters entfernt noch eine taugliche Krisenintervention darstelle. Das Jugendamt hätte erkennen müssen, dass der allein personensorgeberechtigte Kindsvater nunmehr einer ortsnahen umfassenden Unterstützung oder einer Hilfe zur Erziehung bedurft habe. Damit hätte das Heimatjugendamt unverzüglich unterrichtet werden müssen, um mit ihm die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

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3. Neue Publikationen

Arbeitshilfe zur Überprüfung von Adoptionsbewerbern

Die LVR-Landesjugendamt Rheinland und das LWL-Landesjugendamt Westfalen haben eine Arbeitshilfe zur Überprüfung von Adoptionsbewerbern herausgegeben. Diese enthält wichtige Anregungen und Hinweise für die Arbeit der Fachkräfte in den Adoptionsvermittlungsstellen vor Ort zur Gewinnung wesentlicher Erkenntnisse zur Eignung. Dabei liegt der Schwerpunkt des Heftes auf der Aufnahme eines Kindes aus dem Ausland. Die Fachkräfte finden hier u.a. Gesprächsanregungen, Arbeitshilfen zur Abfassung eines Adoptionseignungsberichts. Die Gestaltung der Arbeitshilfe ermöglicht es, Seiten zu kopieren, um sie mit Notizen für die Einzelfallbearbeitung zu verwenden. Fachkräfte können die Arbeitshilfe über das LVR-Bestellsystem oder bei Frau Druckhammer, monika.druckhammer@lvr.de, bestellen.

Jugendschutz konsequent umsetzen

Beschäftigte in Einzelhandel, Gastronomie und Tankstellengewerbe erhalten im Flyer „Jugendschutz konsequent umsetzen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Tipps und Hilfen. Der Praxisleitfaden bietet einen kurzen Überblick zu wichtigen Regelungen des Jugendschutzgesetzes und gibt Handlungsempfehlungen für schwierige Situationen. Sie finden den Flyer unter www.bmfsfj.de.

Mutig fragen – besonnen handeln

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in der Broschüre „Mutig fragen – besonnen handeln" Informationen für Mütter und Väter zum sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen heraus gegeben. In 9 Kapiteln wird dargestellt, was sexueller Missbrauch ist, wer die Täter sind. Außerdem wird zwischen sexualisierter Gewalt an Mädchen und an Jungen unterschieden, geht es um Verhaltensweisen und Unterstützung im Fall des sexuellen Missbrauchs sowie darum, wie Mädchen und Jugend vor sexueller Gewalt geschützt werden können. Sie finden die Broschüre zum Download unter www.bmfsfj.de.

Willkommen in Deutschland

Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf 35 Seiten für Kinder und Jugendliche verständlich dargestellt werden. Das Heft ist in deutscher und englischer Sprache und in Dari erschienen. Im ersten Teil werden die ersten Schritte in Deutschland beschrieben. In dem Zusammenhang werden verschiedene Fragestellungen mit den Überschriften „Wer sorgt für dich" und „Darfst Du in Deutschland bleiben" behandelt. Im zweiten Teil der Broschüre werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen noch einmal im Überblick dargestellt. Es folgt eine Auflistung von Behörden und Organisationen sowie ein gut verständliches Glossar. Die Broschüre kann unter www.b-umf.de herunter geladen werden. 
  

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4.  Termine

Regionaltagung West für den Bereich Beistandschaft

Das Deutsche Institut für Jugend und Familie (DIJuF) veranstaltet in der Zeit vom 8. – 10. Dezember 2010 in Münster die Regionaltagung West für den Bereich Beistandschaft. Ausführlich werden im diesjährigen Seminar das FamFG und die sich für die Beistandschaft ergebenden Anforderungen im gerichtlichen Verfahren behandelt. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Abänderung vorhandener Unterhaltstitel. Thematisch starten wird das Seminar am  8. Dezember 2010 mit den Voraussetzungen unter welchen dem Schuldner ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann und werden sollte, wenn er seiner erhöhten Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt.

Der Tagungsbeitrag liegt bei 125 Euro (für Nichtmitglieder bei 150 Euro). Übernachtungs- und Verpflegungskosten belaufen sich auf 177 Euro (bei Anreise am Vortag auf 223 Euro).

Den Programmablauf, weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie auf den Seiten des DIJuF bei den Veranstaltungen.
 

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5. Aktuelle Meldungen

Runder Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch"

Am 30. September 2010 trifft sich der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" zu seiner nächsten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen die Ergebnisse aus den drei Arbeitsgruppen sowie der Zwischenbericht der Unabhängigen Beauftragten. Am 1. Dezember 2010 wird der Runde Tisch dann über seinen Zwischenbericht an die Bundesregierung beraten. Weitere Informationen finden Sie unter www.rundertisch-kindesmissbrauch.de.

Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter in NRW

Der nordrhein-westfälische Justizminister hat Mitte September 2010 auf dem Deutschen Jugendgerichtstag Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter in weiteren Großstädten angekündigt. Ein Modellprojekt in Köln habe positive Erfahrungen gebracht. Auch sprach sich der Justizminister für einen Ausbau des Jugendstrafvollzugs in Einrichtungen der Jugendhilfe statt in Jugendstrafvollzugsanstalten aus.

Neuer Internetauftritt der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ist eine freiwillige Einrichtung der Computerspielewirtschaft, die zuständig ist für die Prüfung von Computerspielen in Deutschland. Am Ende eines gemeinsamen Verfahrens vergeben staatliche Vertreter die Alterskennzeichen. Auf ihren neu gestalteten Internetseiten informiert die USK über ihre Arbeit. Das Prüfverfahren wird anschaulich erläutert. In einem animierten Film wird der Prozess der Alterskennzeichnung erklärt. Außerdem finden Sie auf der Eingangsseite aktuell geprüfte Titel und über eine Suchfunktion andere von der USK geprüfte Titel.
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Der Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" ist ein kostenloser Service des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR-Dezernat Jugend, 50663 Köln.

Bei Rückfragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an

Regine Tintner
Tel.: +49 (0) 221 / 809 - 40 24,
Fax: +49 (0) 221 / 8284 - 1312
E-Mail: regine.tintner@lvr.de

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