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Kostenbeteiligung aus eigener Tasche

Der LVR ist die zuständige Stelle, die die Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung finanziert - egal ob diese im Wohnheim oder selbstständig mit ambulanter Unterstützung leben. Dabei ist der LVR jedoch verpflichtet zu überprüfen, ob sich Antragstellerin oder Antragsteller an den Kosten beteiligen können. Schließlich handelt es sich um Steuergelder, die sparsam, sinnvoll und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben werden sollen. Im Einzelfall muss daher auch geprüft werden, ob Angehörige unterhaltspflichtig sind und mit einem Unterhaltsbeitrag herangezogen werden können.

Folgende Informationen haben wir für Sie zusammengestellt, ein Klick auf die Überschrift bringt Sie zum dazugehörigen Text:

  1. Kostenbeteiligung aus eigenem Einkommen 
  2. Heranziehung von Vermögen
  3. Bestimmungen zum Unterhalt

1. Kostenbeteiligung aus eigenem Einkommen

Auf Grundlage des ausgefüllten Sozialhilfe-Grundantrages prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR, ob - und wenn ja in welcher Höhe - eine Eigenbeteiligung geleistet werden muss. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die antragstellende Person ein eigenes Einkommen hat, mit dem sie sich an den Kosten beteiligen kann.

Der Begriff „Einkommen" bezeichnet alltagssprachlich formuliert „alles was reinkommt", also z.B. Erwerbseinkommen, Renten, Kapitalerträge oder etwa Mieteinkünfte. Gehalt, Rente oder Miete müssen jedoch nicht vom ersten Euro an für eine Kostenbeteiligung eingesetzt werden: Es gibt Freibeträge und Einkommensgrenzen.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten für behinderte Menschen gilt: Arbeitsförderungsgeld (nach § 43 Sozialgesetzbuch IX) wird nicht als Einkommen angerechnet.

Im Wohnheim: Einsatz des Einkommens für Rundum-Versorgung

Dabei gilt für Menschen, die in Wohnheim oder Wohngruppe leben, nach wie vor: Menschen in Wohneinrichtungen müssen in der Regel auch Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen einsetzen für eine Beteiligung an den Wohnheimkosten. Denn: Mit der Finanzierung des Wohnheim-Aufenthaltes wird eine Rundum-Versorgung inklusive Taschengeld abgedeckt, so dass der Gesetzgeber hier eine Beteiligung des betroffenen Menschen an den Kosten durch Einsatz seines kompletten Einkommens vorsieht.

Auch hier gibt es Ausnahmen. So wird etwa berücksichtigt, wenn Antragsteller oder Antragstellerin Einkommen aus einer beruflichen- Tätigkeit beziehen oder unterhaltspflichtig sind gegenüber Familienangehörigen.

Beim selbstständigen Wohnen: Nur Einkommen über Freigrenze zählt

Bei Menschen mit Behinderung, die ambulante Wohnhilfen erhalten, wird die Einkommensgrenze wie folgt berechnet: Zunächst werden vom erzielten Einkommen die Kosten für die damit verbundenen Aufwendungen abgezogen: Das können zum Beispiel Fahrtkosten oder Arbeitsmittel sein. Dann wird geprüft, ob diese Summe über oder unter der gesetzlich definierten Einkommensgrenze liegt. Liegt das Einkommen unter diesem Betrag, muss keine eigene Kostenbeteiligung geleistet werden. Liegt das Einkommen über dieser Grenze, werden vom übersteigenden Betrag 75 Prozent für eine Kostenbeteiligung gefordert.

Dabei berechnet sich die gesetzlich definierte Einkommensgrenze wie folgt (Stand Juli 2009):

  • Grundbetrag von derzeit 718,- Euro
  • zuzüglich Kaltmiete
  • zuzüglich Familienzuschlag : Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und jede weitere Person, die im Haushalt lebt und von der Antragstellerin oder dem Antragsteller bzw. dem Ehegatten unterhalten wird, können jeweils derzeit 252 Euro angerechnet werden.
Beispiel 1: Keine Kostenbeteiligung

Monika M. zahlt für ihre Kaltmiete monatlich 300 Euro. Ihr Einkommen aus der Werkstatt für behinderte Menschen beträgt 350 Euro. Darüber hinaus bekommt sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 550 Euro. Insgesamt hat sie also ein monatliches Einkommen von 900 Euro.

Weil das Einkommen (900,- Euro) damit abzüglich der Miete (300,- Euro) mit 600,- Euro unter der Einkommensgrenze von 718,- Euro liegt, muss sie sich nicht aus eigener Tasche an den Kosten beteiligen.

Beispiel 2: Beteiligung an den Kosten

Anders bei Herbert K. Der Lagerarbeiter verdient 1.200, Euro im Monat. Nachdem er die Kosten für Arbeitsmittel, Fahrten und Versicherungen abgezogen hat, bleiben ihm 1.130,- Euro im Monat. Zieht er davon seine Kaltmiete in Höhe von 350,- Euro ab kommt er auf ein anrechenbares Einkommen von 780,- Euro. Damit liegt Herbert K. über der Einkommensgrenze von 718,- Euro. Das bedeutet: Er muss sich an den Kosten für die Fachleistungsstunden beteiligen. Die Differenz beträgt 62,- Euro. Davon muss er jedoch nur 75 Prozent einbringen. Das bedeutet: Er beteiligt sich jeden Monat mit 46,50 Euro an den Kosten für seine ambulante Unterstützung.

 

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2. Heranziehung von Vermögen

Neben dem Einkommen wird auch die Höhe eines eventuell vorhandenen Vermögens geprüft um zu entscheiden, ob sich ein Antragsteller an seinen Wohnhilfekosten beteiligen muss. Doch auch hier gelten Freibeträge. 2.600 Euro Vermögen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt und werden "geschont", ebenso wie ein angemessenes, selbst bewohntes Eigenheim. Erst wenn Sparbücher oder andere Vermögenswerte diese Grenznen überschreiten, kommt eine Kostenbeteiligung aus Vermögen in Betracht.

Bei Ihren Einzelfragen zum Vermögen oder zur Eigenbeteiligung helfen Ihnen gern die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beim LVR weiter.

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3. Bestimmungen zum Unterhalt

Grundsätzlich sind Eltern, volljährige Kinder und getrennt lebende, bzw. geschiedene Ehegatten rechtlich zum Unterhalt verpflichtet: Ob es tatsächlich zu einer Unterhaltsleistung kommt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Dabei hat der Gesetzgeber die Unterhaltspflicht von Eltern für ihre volljährigen Kinder auf 31,06 Euro im Monat begrenzt. Das heißt konkret: Egal, wie hoch das jeweilige Einkommen oder Vermögen sein mag: Wenn die volljährigen Kinder im Wohnheim leben oder eine Unterstützung im Rahmen des Ambulant Betreuten Wohnens erhalten, zahlen deren Eltern hierfür lediglich einen Unterhaltsanteil in Höhe von 31,06 Euro pro Monat.

Wenn die erwachsenen Kinder zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten, können die Eltern dafür zusätzlich mit einem Beitrag von maximal 23,90 Euro herangezogen werden, insgesamt dann also 54,96 € (31,06 € + 23,90 €). Dies gilt auch, wenn die Kinder in einer Wohneinrichtung leben und den Lebensunterhalt in der Einrichtung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren können.

Ob, und wenn ja, in welchem Umfang, Kinder und getrennt lebende bzw. geschiedene Ehegatten mit Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden, muss jeweils im Einzelfall geprüft und berechnet werden.

Weitere Informationen zum Thema Wohnhilfen in unserem Internet-Angebot:

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