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Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe"

Nr. 61 - Juli 2010

  1. Rechtsprechung
  2. Neue Publikationen
  3. Termine
  4. Aktuelle Meldungen

1. Rechtsprechung    

Kostenerstattung; Einsatz des Vermögens aus einer angesparten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: BVerwG 5 C 7.09

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: BVerwG 5 C 7.09 entschieden, dass der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente (nach dem Opferentschädigungsgesetz) als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs grundsätzlich eine Härte bedeutet und daher regelmäßig nicht verlangt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem Urteil im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Münster vom 05. Oktober 2007, Az.: 5 K 19/03 sowie nachfolgend Oberverwaltungsgericht NRW vom 23. März 2009, Az.: 12 A 3117/07). Es hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Demnach ist die Grundrente zwar eine materielle Leistung, welche pauschal gewährt wird, dient aber nicht vorrangig materiellen Zwecken. Sie soll soweit wie möglich schädigungsbedingte gesundheitliche und wirtschaftliche Nachteile ausgleichen, vor allem kommt ihr aber eine Wiedergutmachungsfunktion zu.

Das Ansparen der Grundrente über einen längeren Zeitraum liegt in der Entscheidungsfreiheit des Geschädigten und seinem Wunsch- und Wahlrecht zur Verwendung der Gelder. Die Verwertbarkeit der angesparten Grundrente bedeutet für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 88 Absatz 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (=§ 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII).

Sie finden die Entscheidung unter www.bundesverwaltungsgericht.de.

Auswirkung der Vaterschaftsanfechtung auf die Feststellung der Zuständigkeit; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes auch während der Inobhutnahme

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2010, Az.: 5 C 12.09

Der 1995 geborene D. lebte bei seiner Mutter in der beklagten Stadt S.. Zum Zeitpunkt seiner Geburt war die Mutter mit Herrn G. verheiratet. Am 11. Dezember 2001 brachte das Jugendamt der Beklagten den Jungen vorläufig zur Pflege in ihrem Bereich unter.
Am 12. Dezember 2001 verstarb die Mutter. Als es daraufhin in der Pflegestelle Probleme gab, wurde das Kind vom Jugendamt der Beklagten am 23. Dezember 2001 bei einer Halbschwester der verstorbenen Mutter von D. im N.-Kreis untergebracht. Da der als Vater des Kindes geführte Herr G. zu diesem Zeitpunkt im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnte, bat die Beklagte den Kläger um die Anerkennung der Kostenerstattungspflicht für den Jugendhilfefall.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 übertrug das Amtsgericht die Vormundschaft für das Kind D. auf das Jugendamt des N.-Kreises. Auf dessen Antrag als Amtsvormund bewilligte der Kläger dem Kind Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Auf Anforderung der Beklagten erstattete ihr der Kläger im Oktober 2002 Kosten‚ die sie für das Kind D. in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 aufgewandt hatte.

Mit Urteil vom 22. Juli 2004 stellte das Amtsgericht fest, dass Herr G. nicht der Vater des Kindes D. ist. Der Kläger stellte seine Leistungen daraufhin zum 31. August 2004 ein.
Der Beklagte forderte vom Kläger die von ihm in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 erstatteten Beträge zurück. Zusätzlich begehrte er die Erstattung der im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2004 für das Kind aufgewendeten Kosten.

Nachdem die Beklagte die Erstattung ablehnte, erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Klage.

Mit am 11. Januar 2007 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger die in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002 rückerstatteten Beträge nebst Zinsen zurück zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Mit Urteil vom 8. Juni 2008 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen sowie derjenigen der Beklagten stattgegeben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Leistungsbegehren weiter. Er hat insbesondere eine Verletzung des § 86 Abs. 1 Satz 2 und des § 89e SGB VIII gerügt.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2010 – 5 C 12.09 - das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Revision des Klägers für (teilweise) begründet. Dem Kläger stehe der ihm vom Verwaltungsgericht zugestandene Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X zu. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft für die jugendhilferechtliche Zuständigkeit erst mit der Rechtskraft des Anfechtungsurteils Wirkungen entfalten soll (ex-nunc-Wirkung), stehe mit Bundesrecht nicht im Einklang.

Denn bei dem zivilgerichtlichen Urteil, mit dem das Nichtbestehen der Vaterschaft des Herrn G. festgestellt worden sei, handele es sich um ein Gestaltungsurteil, mit dem das Amtsgericht das bisher vermutete Vater-Kind-Verhältnis (vgl. § 1592 Nr. 1 BGB) rückwirkend ab dem Tag der Geburt des Kindes aufgehoben habe. Das Gestaltungsurteil wirke nach Maßgabe von § 640 h ZPO für bzw. gegen alle. Seine Wirkung erstrecke sich grundsätzlich auch auf andere Rechtsgebiete, in denen an die Vaterschaft angeknüpft werde. Das Jugendhilferecht ordne nicht entgegen der objektiven (zivilrechtlichen) Rechtslage an, dass die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zuständigkeitsrechtlich nur ex nunc wirke.

Eine solche ex-nunc-Wirkung ergibt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Die Vorschrift regelt nicht den Fall der Vaterschaftsanfechtung, sondern allein die Fälle der nachträglichen Anerkennung und gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Diese Sonderregelung solle die rechtzeitige Leistungsgewährung an die Hilfebedürftigen dadurch sicherstellen, dass bei möglicher, aber noch nicht festgestellter Vaterschaft dies nicht im Rahmen der Zuständigkeit zu prüfen sei.

Im Leistungsverhältnis zum Hilfeempfänger führe die Rückwirkung der Vaterschaftsanfechtung (d.h. die rückwirkende Änderung der örtlichen Zuständigkeit des leistenden Trägers) nicht zur objektiven Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Leistung selbst bzw. des ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakts (vgl. § 40 Abs. 3 Nr. 1, § 42 Satz 1 SGB X). Das Leistungsverhältnis sei daher nicht nach § 44 ff. SGB X rückabzuwickeln, sondern es seien nur etwaige Kostenerstattungen zwischen Jugendhilfeträgern vorzunehmen.
Der Kläger könne sich weder mit Erfolg auf einen ihm gegen die Beklagte zustehenden Anspruch aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X noch aus § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder § 89a Abs. 2 SGB VIII berufen.

Für die hier maßgebliche Leistung – die gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33 SGB VIII - sei der N.-Kreis spätestens ab dem 6. Februar 2002 nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII zuständig gewesen. Der für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts erforderlichen Dauerhaftigkeit stehe nicht entgegen, dass der Aufenthalt rein rechtlich auf einer lnobhutnahme nach § 42 SGB VIII als einer nur vorläufigen Maßnahme beruhte. Die langfristig bzw. auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Unterbringung des Kindes in derselben Pflegestelle habe bereits während der lnobhutnahme festgestanden und diese sollte durch eine längerfristig angelegte Jugendhilfeleistung abgelöst werden.

Dem Kläger steht ferner kein Erstattungsanspruch aus § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen die Beklagte zu. Der Kläger ist infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung zu keinem Zeitpunkt als Jugendhilfeträger örtlich zuständig gewesen. Er scheide somit als möglicher Schuldner eines etwaigen Erstattungsanspruchs des N.-Kreises nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von vornherein aus.

Nach zweijährigem Aufenthalt des D. in der Pflegefamilie K. habe sich die örtliche Zuständigkeit des N.-Kreises aus der Sonderregelung des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ergeben. Ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergebe sich schließlich auch nicht aus § 89a Abs. 2 SGB VIII (entsprechend). Ein solcher Erstattungsanspruch stehe unmittelbar nur dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger zu. Dies sei der Kläger niemals gewesen, weil die Pflegefamilie K. ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in seinem Bereich hatte.

Das Urteil finden Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts unter www.bundesverwaltungsgericht.de.

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: 1 U 49/09

Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen betreffend den sexuellen Missbrauch eines Kindes und auf immateriellen sowie materiellen Schadenersatz in Anspruch genommen, den er im Wege einer Leistungs- und einer Unterlassungsklage geltend gemacht hat.

Das Landgericht hat in der 1. Instanz die Klage insgesamt abgewiesen mit der Begründung, die Beklagte habe den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt. Die Unterrichtung der Zeugin als Vertreterin des den „Schülerladen" betreibenden Vereins sei zum Schutz des Kindes notwendig gewesen.
Der Kläger hat mit seiner Berufung das Vorliegen von Rechtsfehlern und eine unzureichende Würdigung der vorgetragenen Tatsachen gerügt.

Der Kläger hat das betroffene Kind in einem sog. „Schülerladen" und als Fußballtrainer, später auch individuell sozialpädagogisch betreut. Die Beklagte behandelte das Kind psychotherapeutisch. Sie gelangte dabei zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind sexuell missbrauche. Hierüber sprach sie nach dem Ende der psychotherapeutischen Behandlung mit verschiedenen Personen. Der Inhalt der Äußerungen blieb in Einzelheiten streitig, insbesondere ob und bei welchen Gelegenheiten sie den Kläger und das Kind namentlich bezeichnete. Der Kläger verlor später seine Arbeitsstelle in dem „Schülerladen" im Wege eines Aufhebungsvertrages mit dem Trägerverein. Seine Tätigkeit als Pädagoge und Fußballtrainer gab er auf. Das gegen ihn geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ist der der Ansicht, dass der Kläger dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB verletzt worden sei, dass die Beklagte einen unnötig großen Personenkreis über ihren Verdacht unterrichtet habe, er habe das Kind sexuell missbraucht.

Das Gericht führt dazu aus, dass die Beeinträchtigung dieses Rechts erst nach einer umfassenden Abwägung der Interessen des sich Äußernden und des von der Äußerung Betroffenen festgestellt werden kann. Dabei ist das Grundrecht des sich Äußernden auf freie Meinungsäußerung und der Rechtsgedanke des § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) zu berücksichtigen. Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen sind nur dann zulässig, wenn sie wahr sind, denn grundsätzlich sind wahre Tatsachenbehauptungen hinzunehmen. In Fällen, in denen die Behauptung zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen kann und dessen Intimsphäre berührt, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Eine solche Äußerung ist nur dann insoweit als rechtmäßig anzusehen sein, als sie zur Förderung höherwertiger Interessen erforderlich ist. Dabei ist derjenige, der die ehrverletzende Tatsachenbehauptung aufstellt, für die Richtigkeit beweisbelastet. Hat der Äußernde vor Aufstellung der Tatsachenbehauptung alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, kann eine solche gegebenenfalls als rechtmäßig anzusehen sein.

Für den vorliegenden Einzelfall stellt das Gericht fest, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers selbst dann vorgelegen hätte, wenn der Verdacht der Beklagten berechtigt gewesen wäre. Denn die Äußerungen betrafen den Kernbereich der Intimsphäre und waren zu seiner Stigmatisierung geeignet. Die Beklagte hätte sich deshalb auf Äußerungen gegenüber denjenigen Personen beschränken müssen, deren primäre Aufgabe es ist, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, mithin die zuständigen städtischen Stellen und die Staatsanwaltschaft. Die Beklagte hatte teilweise zugestanden, anderen Personen als den zuständigen Stellen und der Staatsanwaltschaft von ihrem „Missbrauchsverdacht" berichtet zu haben. Unerheblich war dabei, dass die Beklagte den Namen des Klägers und des Kindes nicht nannte, da für die Gesprächspartner jedenfalls der Kläger ohne weiteres zu identifizieren war. Die Beklagte konnte die Unterrichtung Anderer auch nicht damit rechtfertigen, dass sie einen unverzüglichen Schutz des Kindes gerade durch die betreuende Einrichtung gewährleisten wollte. Denn hätte eine besondere Eilbedürftigkeit vorgelegen, hätte die Beklagte die zuständigen Behörden auf ihre Einschätzung der Eilbedürftigkeit hinweisen können.

Das OLG stellt fest, dass der Verdacht auch deshalb als unberechtigt behandelt werden muss, weil das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt worden war.
Der Umstand, dass die Beklagte durch den Vortrag von Belegtatsachen ihre psychotherapeutische Schweigepflicht gegenüber dem Kind verletzen würde, kann nicht dazu führen, dass der Kläger die ehrverletzende Behauptung auch ohne solche Tatsachen als gegebenenfalls wahr hinnehmen muss.

Hinsichtlich der Schuldfrage konstatiert das OLG, die Beklagte müsse sich Fahrlässigkeit i. S. d. § 276 BGB vorwerfen lassen, da man von einer Psychotherapeutin erwarten muss, dass sie die Grenzen ihres Äußerungsrechts kennen muss und die potenziellen Konsequenzen ihres Verhaltens für den Betroffenen bedenkt.

Aus der schuldhaften Persönlichkeitsverletzung ergeben sich vorliegend Ansprüche des Klägers auf Unterlassung der Äußerung, auf Ersatz materiellen Schadens sowie auf eine Entschädigung, die das Gericht hier i. H. v. 2.000 € als der Billigkeit entsprechend dem Kläger zugesprochen hat.

Das OLG hat eine Revision nicht zugelassen, da es eine klärungsbedürftige rechtliche Grundsatzfrage nicht erkennt, und auch nicht darin sieht, dass in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion die Frage im Fokus steht, wie der sexuelle Missbrauch von Kindern zukünftig besser unterbunden werden kann.

Das Urteil ist veröffentlicht unter www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de.

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2. Neue Publikationen

Unfallversicherung in der Kindertagespflege

Das LVR-Landesjugendamt Rheinland gibt in seinem Rundschreiben 42/692/2010 Informationen zur Unfallversicherung in der Kindertagespflege. Sie finden das Rundschreiben beim Service.

Sexuelle Gewalt an Schulen und Internaten

Die Bundesregierung befasst sich in ihrer in ihrer ausführlichen Antwort auf die Kleine Anfrage „Sexuelle Gewalt an Schulen" (BT-Drs. 17/1664) ausführlich mit den gestellten sechzig Fragestellungen zum Thema. Hierbei geht es um die Aufklärung von Taten, die Verfolgung und Bestrafung der Täter, aber auch zentrale Handlungsleitlinien zur Prävention, zum Opferschutz und Hilfsangebote für die Opfer.

Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat einen Leitfaden zum Umgang mit Zwangsverheiratungen heraus gegeben. Dieser will Schulen Tipps und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Thematik geben und Lehrkräfte sensibilisieren. Es werden Warnsignale, die auf eine drohende Zwangsheirat hindeuten könnten, und adäquate Reaktionsmöglichkeiten aufgezeigt. Auch wird dargestellt, wann das Jugendamt eingeschaltet werden könnte. Der Leitfaden enthält auch Literaturhinweise und Adressen von Beratungsstellen.

Die Publikation steht unter www.integrationsbeauftragte.de zum Download zur Verfügung.

Argumente der National Coalition für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Die National Coalition (NC) hat in einem Artikel, der im NC-Infobrief Nr. 1 veröffentlicht ist, erneut Argumente für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zusammen getragen. Sie können NC-Infobrief unter www.national-coalition.de bei den Publikationen herunter laden.

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3.  Termine

Vereinsvormundschaften: Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung

Am 8. September 2010 findet von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr eine Veranstaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland mit dem Titel „Vereinsvormundschaften: Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung" in Köln statt. Diese richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendämtern, die mit der Organisation und Wahrnehmung des Aufgabengebietes der Vormundschaft befasst sind, sowie an Vormundschafts– und/oder Betreuungsvereine, die die Führung von Vormundschaften gem. § 54 SGB VIII ausüben oder die diese Tätigkeiten aufnehmen wollen.

Die Veranstaltung findet in der Zentralverwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland im Horion-Haus, Hermann-Pünder-Str. 1 in Köln-Deutz statt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 34,-- Euro inklusive Mittagsimbiss. Hinweise zum Anmeldeverfahren finden Sie im Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes Rheinland. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung, die bis zum 11. August 2010 möglich ist, die Seminar-Nr. 110/10 an.

Nach den Voraussetzungen des § 1791a BGB und § 54 SGB VIII kann ein rechtsfähiger Verein Vormundschaften über Minderjährige gem. §§ 1773 ff. BGB führen. Den Jugendämtern kommen nach den gesetzlichen Bestimmungen derzeit bereits besondere Aufgaben bei den Vereinsvormundschaften zu. So hat das Jugendamt das in § 53 Abs. 1 SGB VIII aufgenommene Vorschlagsrecht und auch eine Vorschlagspflicht gegenüber dem Familiengericht. Nach Ziff. 3.1 der Richtlinien des LVR-Landesjugendamtes Rheinland für die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 54 SGB VIII i.V.m. § 1791a BGB ist der Antrag des Vereins über das örtliche Jugendamt einzureichen, das diesen mit einer Stellungnahme dem Landesjugendamt übersendet. Besondere Pflichten bestehen ferner nach dem in § 53 Abs. 2 SGB VIII geregelten Beratungs- und Unterstützungsauftrag des Jugendamtes gegenüber den Vereinen.

Für die Aufgaben der Vormundschaften führenden Vereine sind die Vorschriften des SGB VIII, BGB, FamFG sowie die Entscheidungen der Gerichte zur Bestellung und Entschädigung bedeutsam.
 
In der Veranstaltung wird über die geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuelle Rechtslage umfassend informiert. Ferner wird Gelegenheit geboten, Entwicklungen und Potenziale und mögliche Kooperationsmodelle der Jugendämter mit den Vereinen bei der Führung von Vormundschaften für Minderjährige zu diskutieren.

Die gleiche Veranstaltung wird am 09. September 2010 vom LWL-Landesjugendamt in Münster durchgeführt.

ASD Bundeskongress 2010 - "Anspruch und Alltag verbinden – der Super-ASD"?

Vom 24. bis 26. November 2010 findet der ASD Bundeskongress 2010 unter der Überschrift „Anspruch und Alltag verbinden – der Super-ASD" in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg statt.
 
Veränderungen der sozialstaatlichen Leistungssysteme, die zunehmende Ökonomisierung und der gesellschaftliche Wandel stellen den ASD immer wieder vor neue Herausforderungen. Mit welchen Konzepten auf die Herausforderungen reagiert werden kann und welche fachlichen Perspektiven dabei zu berücksichtigen sind, soll in den Kongress-Foren diskutiert werden.

Ziel des Bundeskongresses ist es, die Kernaufgaben und die Entwicklungsperspektiven des ASD zu benennen, sich zu diesen Entwicklungen zu positionieren und Vorschläge für konkretes Handeln zu erarbeiten.

Veranstalter sind der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. in Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland LVR, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg HAW, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. DBSH, dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. ISS und der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst Kommunaler Sozialer Dienst BAG ASD/KSD.

Die Teilnahmekosten betragen 120 Euro. Weitere Informationen zu der Veranstaltung erhalten Sie beim Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, www.deutscher-verein.de.

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4. Aktuelle Meldungen

Öffentliche Konsultation zur EU-Kinderrechtsstrategie

Die Europäische Kommission hat Mitte Juni eine öffentliche Konsultation zur EU-Kinderrechtsstrategie gestartet, die bis zum 20. August 2010 laufen wird. Hier werden die Themen kinderfreundliche Justiz, Gewalt gegen Kinder und Kinderarmut sowie das Mitspracherecht von Kindern abgedeckt. Mit allen Beiträgen aus dieser Konsultation will die Kommission einen Bericht veröffentlichen.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.jugendpolitikineuropa.de.

www.arbeitskreis-vormundschaft.de

Der überregionale Arbeitskreis der Amtsvormünderinnen und Amtsvormünder in Nordrhein-Westfalen hat einen eigenen Internetauftritt. Unter www.arbeitskreis-vormundschaft.de finden Sie im öffentlichen Bereich nähere Informationen zu seiner Tätigkeit und bislang veröffentlichte Publikationen.

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Der Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" ist ein kostenloser Service des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR-Landesjugendamt, 50663 Köln.

Bei Rückfragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an

Regine Tintner
Tel.: +49 (0) 221 / 809 - 40 24,
Fax: +49 (0) 221 / 8284 - 1312
E-Mail: regine.tintner@lvr.de

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