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Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" Nr. 66

Dezember 2010

  1. Gesetzgebung des Bundes und des Landes NRW
  2. Rechtsprechung
  3. Neue Publikationen
  4. Aktuelle Meldungen

1. Gesetzgebung des Bundes und des Landes NRW

aus dem Bund

Haushaltbegleitgesetz 2011

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 in der Ausschussfassung (BT-Drs. 17/4306) verabschiedet. Das Gesetz sieht im Bereich des Elterngeldes vor, dass die Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 Euro monatlich von 67 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt wird. Außerdem wird die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen, insbesondere bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, aufgehoben.

Gesetzentwürfe zur Änderung des SGB II und XII

Am 29. Oktober 2010 hat die erste Beratung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs (BT-Drs. 17/3404) im Bundestag stattgefunden. (s. Newsletter Nr. 64) Am 22. November ist eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales erfolgt.

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 11. November 2010 ist die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 17/3617) im Bundestag erfolgt.
Ziel des Gesetzes ist, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu dem Mündel in der Vormundschaft zu stärken.

Es ist vorgesehen, dass der Vormund in der Regel einmal im Monat persönlichen Kontakt mit dem Mündel aufnehmen soll, er die Verpflichtung hat, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Aufsichtspflichten des Gerichtes und die Berichtspflichten gegenüber dem Gericht auszuweiten. Vor Übertragung der Aufgaben des Vormunds auf einen Mitarbeiter bei der Amtsvormundschaft soll das Jugendamt den Mündel anhören. Der Amtsvormund soll in Zukunft höchstens 50 Mündel betreuen.

Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden.

Vorrang für Kinder beim Lärmschutz

Der Antrag „Vorrang für Kinder – Auch beim Lärmschutz“ (BT-Drs. 17/2925) ist am 11. November 2010 im Deutschen Bundestag behandelt worden. Darin fordern Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Kinderbetreuungsstätten in reinen Wohngebieten zu verbessern und die derzeit geltenden Regelungen des Lärmschutzes weiterzuentwickeln. Der Antrag ist an den Umweltausschuss überwiesen worden.

Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

Am 11. November 2010 ist in erster Lesung ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/3646) im Bundestag behandelt worden. Er sieht die Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen vor. Die strafrechtliche Verjährungsfrist soll hiernach auf 20 Jahre, die zivilrechtliche Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert werden. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung u.a. an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. Oktober 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Hiernach soll das bislang in § 240 Strafgesetzbuch enthaltene Regelbeispiel gestrichen und ein eigener, ausdrücklich als „Zwangsheirat“ bezeichneter Straftatbestand eingeführt werden. Ferner haben nach dem Gesetzentwurf unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen, die als Minderjährige in Deutschland waren und nach der Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, ein eigenständiges Wiederkehrrecht. Weiterhin soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert werden.

Bundesfreiwilligendienst

Die Bundesfamilienministerin hat am 18. November 2010 einen Gesetzesentwurf für den neuen Bundesfreiwilligendienst vorgestellt, der zum 1. Juli 2011 eingeführt werden soll. Der neue Dienst steht Männern und Frauen ab Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen und kann im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in weiteren Bereichen wie Sport, Integration und Kultur geleistet werden. Die Dauer beträgt in der Regel ein Jahr, mindesten sechs und höchstens 24 Monate. Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich Vollzeit zu leisten. Sofern die Freiwilligen älter als 27 Jahre sind, ist auch Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich. Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert.

Die Eckpunkte des Bundesfreiwilligendienstes finden Sie auf den Seiten des Ministeriums unter www.bmfsfj.de.

Aus Nordrhein-Westfalen

Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 1. Januar 2011 wird die neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Die Änderung erfolgt, weil der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt), der einem Unterhaltspflichtigen verbleibt, angepasst wird. Die Tabelle wird am 30. November 2011 vorgestellt.

Sie wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Zusammenarbeit mit anderen   Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Sie legt Unterhaltsleitlinien fest. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie wird von den Gerichten als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhalts angewandt und enthält Unterhaltsleitlinien. Die Düsseldorfer Tabelle ist im Internet u.a. unter www.olg-duesseldorf.nrw.de beim Service abrufbar.
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2. Rechtsprechung    

Ausschlussfrist des § 111 SGB X bei Kostenerstattungsansprüchen gemäß § 89  d SGB VIII für Hilfe für junge Volljährige im Anschluss an eine Hilfe zur Erziehung;  Fristwahrung bei Geltendmachung innerhalb einer jugendhilferechtlichen (Gesamt-)Leistung 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 2010, Az.: 5 C 14.09

Die am 23. November 1981 in Äthiopien geborene Hilfeempfängerin reiste Anfang Februar 1997 als Minderjährige ohne Begleitung in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Jugendamt der Stadt F.  nahm sie wenige Tage danach in Obhut. Bereits im Februar 1997 wurde der Beklagte durch das Bundesverwaltungsgericht zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger nach § 89 d Abs. 3 SGB VIII bestimmt. Nachdem die Hilfeempfängerin im Rahmen ihres Asylverfahrens dem Gebiet des Klägers zugewiesen worden war, kam dieser für die Kosten der Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung auf, zunächst im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, danach durch die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII, an die sich bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII anschloss.

Der Beklagte lehnte eine Erstattung der Kosten der gewährten Hilfe für junge Volljährige mit der Begründung ab, dass der Kläger den Anspruch erst Ende Juni 2002 und demnach nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Leistungsende geltend gemacht habe. Die Ausschlussfrist des § 111 Abs. 1 Satz 1  SGB X sei nicht gewahrt worden.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. März 2006 -VG 5 K 1248/04-die Klage auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.Juli 2008 –VGH 12 S 2508/06- zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. August 2010 -5 C 14.09- der Revision stattgegeben und die Urteile des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgeändert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass  der Kostenerstattungsanspruch  grundsätzlich der Ausschlussfrist des § 111 SGB X unterliege. Absatz 2 der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung finde jedoch keine Anwendung, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber der Hilfeempfängerin nicht in Betracht gekommen sei. Für die Gewährung der Hilfe sei ausschließlich der Kläger verpflichtet gewesen. Demnach sei § 111 Satz 2 SGB X in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden. Danach habe die Ausschlussfrist frühestens in dem Zeitpunkt begonnen, in dem – bezogen auf die Leistung, deren Erstattung begehrt werde – die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt gewesen seien.
In Anwendung des Leistungsbegriffs des Kinder- und Jugendhilferechts seien die vom Kläger gewährte Hilfe zur Erziehung und die im unmittelbaren Anschluss daran gewährte Hilfe für junge Volljährige als einheitliche jugendhilferechtliche Leistung zu werten. Alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs  erforderlichen Maßnahmen und Hilfen bildeten eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschlössen. Dies gelte auch dann, wenn sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschöben und die Hilfe innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren sei.

An das Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X dürften keine überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden. Die inhaltlichen Anforderungen bestimmten sich nach dem Zweck des § 111 SGB X, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht bestehe. Ein bloß vorsorgliches Anmelden genüge nicht. Der in Anspruch genommene Leistungsträger müsse bereits bei Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruches ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die gegen ihn erhobene Forderung ausgeschlossen sei oder er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen habe. Es genüge, dass die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich seien und insbesondere der Zeitraum, für den die Leistung erbracht werde, hinreichend konkret mitgeteilt würden. Werde der Erstattungsanspruch vor seiner Entstehung geltend gemacht, sei erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Angaben über Art und Umfang der künftigen Leistungen allgemein unter Verwendung der Kenntnisse gemacht würden, die im Zeitpunkt der Geltendmachung vorhanden seien. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten seien, genüge jede innerhalb dieser Frist erfolgte Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2003, -BVerwG 5 C 18.02- eine andere Auffassung vertreten und für die Bestimmung der fristgerechten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf die im Einzelfall erfolgte monatsweise Abrechnung abgestellt habe, halte er daran nicht mehr fest.

Für die fristgerechte Geltendmachung der (Gesamt-)Leistung habe genügt, dass der Kläger den Antrag auf Erstattung der Kosten nach § 89 d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII während der laufenden Hilfe zur Erziehung (und damit lange vor der Zwölfmonatsfrist nach Ende der Leistung) gestellt habe. Bereits die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs in Bezug auf die Hilfe zur Erziehung habe im konkreten Fall die mit der zeitnahen Anmeldung verfolgte Informations- und Warnfunktion erfüllt. Vor und nach Eintritt der Volljährigkeit sei aufgrund eines qualitativ unveränderten Hilfebedarfs der Sache nach immer dieselbe Leistung erbracht worden, ohne dass dies jedoch zu einem Austausch des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers oder Wechsel des Erstattungsanspruchs geführt habe. Für den Beklagten sei darüber hinaus stets hinreichend erkennbar gewesen, welche finanzielle Belastung auf ihn zukommen konnte.

Sie finden das Urteil auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.

Erteilung eines Visums zur Kinderadoption

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: 1 C 16.09
 
Die Klägerin hat in Marokko einen Jungen kennengelernt, diesen regelmäßig besucht und von einem marokkanischen Gericht die Erlaubnis erhalten, den Jungen in Pflege zu nehmen (so genannte Kafala) und mit ihm nach Deutschland auszureisen. Eine Adoption des Jungen in Marokko war und ist nicht möglich, weil das dortige Rechtssystem das Institut der Adoption nicht vorsieht.

Der Antrag der Kläger, dem Jungen ein Visum zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens in Deutschland zu erteilen, ist von der deutschen Botschaft in Marokko abgelehnt worden. Im Berufungsverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Botschaft, über den Visumsantrag erneut zu entscheiden. Die Botschaft dürfe dabei die Erfolgsaussichten der angestrebten Adoption berücksichtigen. Maßgebend seien die Regelungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Die für die Klägerin örtlich zuständige Adoptionsvermittlungsstelle, das Stadtjugendamt in München, sei verpflichtet, auf Antrag die allgemeine Elterneignung der Klägerin zu prüfen. Die Weigerung des Jugendamtes, diese Prüfung vorzunehmen, sei rechtswidrig. Erst, wenn feststehe, dass die Klägerin auf diesem Weg keinen Eignungsnachweis erbringen könne, sei die Botschaft berechtigt, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die Erfolgsaussichten der Adoption außer Betracht zu lassen.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Erteilung des beantragten Visums nach § 7 Abs. 1 Satz AufenthG richte, wonach «in begründeten Fällen» eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden könne. Es treffe auch zu, dass bei einer internationalen Adoption wie der hier beabsichtigten die Voraussetzungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu beachten seien. Die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass im Rahmen des Visumsverfahrens lediglich die Frage der Elterneignung von Bedeutung sei, gehe aber fehl.

Nach Ansicht des BVerwG liegt ein begründeter Fall im Sinne des § 7 AufenthG nur dann vor, wenn ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat. Es sei ausschließlich Sache der gesetzlich vorgesehenen Vermittlungsstellen – und nicht der Ausländerbehörden – die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern, bei dem Kind und gegebenenfalls dessen Familie durchzuführen. Dabei sei zu prüfen und zu bewerten, ob die Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes und dessen individueller Bedürfnisse für die Annahme des Kindes geeignet seien. Da dieses Verfahren der Sicherung des Kindeswohls diene, komme eine Visumserteilung grundsätzlich auch dann nicht in Betracht, wenn ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden könne, weil es im Heimatstaat des Kindes an einer entsprechenden Adoptionsvermittlungsstelle fehle. Da das internationale Adoptionsvermittlungsverfahren im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden sei, sind nach Auffassung des BVerwG die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der deutschen Auslandsvertretung über den Visumsantrag nicht gegeben.

Unabhängig davon hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das Haager Kinderschutzübereinkommen für Deutschland im Januar 2011 in Kraft tritt. Damit und mit den entsprechenden Anpassungen des deutschen Rechts werde es dann ein zwischenstaatliches Verfahren geben, das speziell auf die Inpflegenahme von Kindern auf Grundlage der Kafala zugeschnitten sei.

Sie finden das Urteil auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts.
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3. Neue Publikationen

LVR-Heimkinderstudie „Verspätete Modernisierung“

Die Ergebnisse der LVR-Heimkinderstudie sind in der Publikation „Verspätete Modernisierung – Öffentliche Erziehung im Rheinland von 1945-1972“ enthalten. Ein unabhängiges Wissenschaftlerteam hat die Bedingungen in den damaligen Heimen im Rheinland und die Rolle der Heimaufsicht beim Landesjugendamt untersucht. Die Publikation enthält eine schriftliche Zusammenfassung der Heimkinderstudie und auf der CD ihre vollständige Version und einen Film über moderne Formen der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Ferner finden Sie in der Broschüre Informationen zur heutigen konzeptionellen Ausrichtung der stationären Jugendhilfe. Sie können die Publikation über das LVR- Bestellsystem unter www.lvr.de oder bei Frau Breyer, hendrika.breyer@lvr.de , bestellen.

Vernachlässigung und Früherkennungsuntersuchungen

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat nach einer Anhörung von Experten eine Stellungnahme zum Thema „Kinder und Vernachlässigung/Früherkennungsuntersuchungen“ veröffentlicht. Diese kann unter  www.bundestag.de bei „Ausschüssen“ herunter geladen werden.

Zwangsheirat

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags befassen sich mit in einer zweiseitigen Ausarbeitung mit dem Begriff der Zwangsheirat. Sie finden den Text auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de bei den Dokumenten.

Recht und Unrecht im Internet

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat Unterrichtsmaterialien zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Internet erstellt. Hier geht es um Urheberrechte im Zusammenhang mit dem Herunterladen von Musik und Videos, Bildern und Spielfilmen. Weitere Informationen und Hinweise finden Sie unter www.verbraucherbildung.de.

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4. Aktuelle Meldungen

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Justiz des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“

Am 17. November 2010 hat zum vierten Mal die Arbeitsgruppe Justiz zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" getagt. Hier wurde ein Teil des Zwischenberichts, den das Plenum des Runden Tisches am 1. Dezember verabschieden und der Bundesregierung zuleiten soll, beraten.

Die Arbeitsgruppe Justiz empfiehlt unter anderem eine Reihe von gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die Stellung und die Rechte des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren zu stärken. Ferner sollen die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche der Betroffenen von derzeit drei auf 30 Jahre verlängert werden. Intensiv diskutierte die Arbeitsgruppe Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Gedacht ist dabei nicht an eine strafbewehrte Anzeigenpflicht, sondern an eine Selbstverpflichtung von staatlichen und nicht staatlichen Institutionen und Vereinigungen. Die Frage möglicher Entschädigungen steht - auf der Grundlage der Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten Dr. Bergmann - im ersten Quartal 2011 auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe.

Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen.

Innenministerkonferenz befasst sich mit Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts

Auf ihrer Herbsttagung der Innenministerkonferenz, die am 18. und 19. November 2010 stattgefunden hat, ging u.a. um die Weiterentwicklung des Ausländerrechts. Gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden soll eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können.

Die Minister und Senatoren befürworteten  neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden.

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Der Newsletter „Rechtsfragen der Jugendhilfe“ ist ein kostenloser Service des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR-Dezernat Jugend, 50663 Köln.

Bei Rückfragen, Anregungen und Kritik wenden Sie sich bitte an

Regine Tintner
LVR-Landesjugendamt Rheinland
Tel.: +49 (0) 221 / 809 - 40 24,
Fax: +49 (0) 221 / 8284 - 1312
E-Mail: regine.tintner@lvr.de

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